Es ist die erste «normale» Sitzung für Hans Denzler. Zu Beginn gratuliert er Präsident Paul Stopper zur 200sten eingereichten Anfrage. Paul erhält dafür eine Urkunde. Entschuldigt haben sich für heute Debora Zahn (Grüne) und Benjamin Streit (SVP); das heisst die Ratsmehrheiten bleiben gleich.
Das erste und vermutlich wichtigste Geschäft ist die Weisung 54/2024, der Baukredit für die Schulanlage Gschwader; es geht um die Sanierung der Turnhalle und um die Erweiterung der Räume für den Hort. Zudem ist die 35jährige Heizung zu erneuern, Altlasten (Öltanks aus dem Jahr 1962) zu sanieren und alte Elektro- und Wasserleitungen zu ersetzen. Bei diesem Geschäft liegt etliches im Argen. Der Baukredit beträgt 11,6 Mio., im Budget waren rund 7 Mio. Das verärgert die rechte Ratsseite so stark, dass der Baukredit abgelehnt wird. Weiter hat es ja einen Zusatzkredit zum Projektierungskredit gegeben. Dieser war aber bereits ausgegeben, als der Zusatzkredit vom Gemeinderat bewilligt wurde. Es ist also etliches schief gelaufen. Das stösst sauer auf. Der Kredit wird knapp bewilligt (mit 20 : 13 Stimmen). Die Volksabstimmung ist auf den 24. November angesetzt. Zu vermuten ist, dass dieser zumindest von der SVP bekämpft werden wird.
Der Werrikerbach soll revitalisiert werden. Auf dem Gemeindegebiet von Greifensee ist bereits ein Teil saniert. Jetzt soll der Bach auch auf Ustermer Boden, zwischen Werrikon und der Gemeindegrenze saniert werden, d.h. dem Bachlauf wird etwas mehr Platz gegeben. Da der grösste Teil der Kosten vom Kanton übernommen wird, ist der Redebedarf bescheiden. An sich wird ein Kredit von 1,4 Mio. bewilligt, die Stadt Uster wird aber nur etwas mehr als Fr. 200'000 zahlen müssen. Das ist die Aufwertung des Bachs wert. Paul Stopper meldet sich hier ausführlich zu Wort, allerdings eher als Präsident der GNVU (Gesellschaft für Natur- und Vogelschutz Uster) denn als Gemeinderat. Er erläutert, dass die GNVU gewisse Einwände bei der Planauflage gemacht hat. Es gab dann eine Begehung vor Ort und es werden aufgrund der Einwendungen weniger Bäume gefällt. Paul wünscht, dass die Naturschutzvereine in einer frühen Phase eines solches Projekts einbezogen werden. Im Gemeinderat sind alle dafür: 33 : 0 Stimmen.
Die Gemeinde Greifensee wünscht einen Anschlussvertrag für den Jugenddienst der Polizei. Das ist zwar nicht aussergewöhnlich. Bei der Polizei existiert bereits eine langjährige Zusammenarbeit. Die Stadt Uster nimmt bereits verschiedene Aufgaben für die Gemeinde Greifensee wahr. Etwas schrägt ist höchstens der Zeitpunkt. Während der Gemeinderat Greifensee den Anschluss von Nänikon als Legislatur definiert hat, will man von Uster noch weitere Aufgaben einkaufen. Im Gemeinderat fällt der Wunsch trotzdem auf fruchtbaren Boden. Der Weisung wird mit 33 : 0 Stimmen zugestimmt.
Nina Nussbaumer, Tanja Göldi und Balz Thalmann (alle SP) haben eine Interpellation eingereicht. Sie fragen resp. wünschen «Löhne zum Leben in der Stadt Uster (Mindestlöhne)». Der Stadtrat hat die Interpellation beantwortet. Mit der eher kurzen Diskussion ist das Geschäft erledigt.
Andreas Pauling (GLP), Marco Kranner (GLP), Ursula Räuftling (GLP), Debora Zahn (Grüne) und Angelika Zarotti (SP) haben eine weitere Interpellation eingereicht. Sie regen an, die Eigentümerstrategie und die Indikatoren der Energie Uster AG zu überarbeiten. Der Stadtrat hat geantwortet, dass er so oder so daran sei, die Eigentümerstrategie zu überarbeiten. Es gibt eine kurze Diskussion. Der Vorstoss ist damit erledigt.
In einem Postulat von Marco Ghelfi (Grüne, letztes Mal im Rat) und Jürg Krauer (FDP) werden Umkleide-Schnecken für das Ustermer Seeufer gewünscht. Diese Forderung gehört in die Kategorie «erfinde weitere lustige Beispiele». Markus Ehrensperger (SVP) nimmt das Thema „Schnecken“ auf die Schippe, Ursula Räuftlin demonstriert, wie man sich am Seeufer auch ohne Schnecken so umziehen kann, dass es nicht zum öffentlichen Ärgernis wird. Das Postulat wird mit 11 : 21 Stimmen abgelehnt.
Das Postulat von Balz Thalmann (SP): «Eine Zukunft für das Stadtarchiv – keine tote Untere Farb» fällt dagegen auf fruchtbaren Boden. Egal, ob man das Stadtarchiv in der Unteren Farb gewünscht hat oder nicht, sinnvoll ist nach der verlorenen Abstimmung eine Auslegeordnung, was mit der Unteren Farb passiert. Zudem braucht es jetzt einen (neuen) Standort für das Stadtarchiv. Trotzdem besteht ausufernder Redezeitbedarf. Wir werden uns vermutlich noch mehrfach mit der Unteren Farb und dem Stadtarchiv beschäftigen müssen. Das Postulat wird mit 23: 9 Stimmen überwiesen.
Walter Meier